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aus dem Versicherungsbereich

Einführung Freibetrag der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.01.2020

 

Um die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge zu erhöhen und der hemmenden Wirkung einer hohen Beitragsbelastung in der Leistungsphase gegenzusteuern, hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 12.12.2019 das Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) beschlossen.

 

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 das Gesetz und dessen rasche Inkrafttretung zum 01.01.2020 gebilligt. Die Höhe beträgt € 159,25 und reduziert der neue Freibetrag die Krankenversicherungs-Abzüge insbesondere bei niedrigen Betriebsrenten spürbar.

 

In der ersten Ausbaustufe erfolgte die eigenständige Anwendung durch die Zahlstellen für eindeutige Fälle ohne Mehrfachbezug („Einfachbezug“), die ohne maschinellen Datenaustausch mit den Krankenkassen abgebildet werden können.

 

Die Philips Pensionskasse (VVaG) hat diese Umsetzung bereits mit der Rentenabrechnung für März 2020 umgesetzt und an die begünstigten Rentenempfänger erstattet.
Somit erfolgt für eine Teilgruppe der Leistungsempfänger bereits eine höhere Nettoauszahlung.

 

Die zweite Ausbaustufe, die die verbleibenden „Mehrfachbezieher“ behandelt und sich mit umfangreicheren bzw. komplexeren Änderungen in Melde-, Berechnungs- und Datenaustauschprozessen zwischen den Zahlstellen befasst, erfolgt seit Oktober 2020 durch Meldungen der Krankenkassen. Betroffene Rentenbezieher erhalten dann eine einmalige Erstattung, rückwirkend zum 01.01.2020.

 

Stand 12/2020

 

 

Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten von Pensionskassenrentnern

Aufgrund eines Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) in Karlsruhe vom 27.06.2018 dürfen Krankenkassen auf Rentenzahlungen von Pensionskassen keine Beiträge erheben, soweit die Pensionskassenbeiträge nach Ende des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer privat gezahlt wurden.

 

Durch die Beschlussfassung fällt ein Wettbewerbsnachteil für den Durchführungsweg Pensionskasse weg. Die private Fortführung nach Ausscheiden aus dem Unternehmen bleibt damit attraktiv und empfehlenswert.

 

Gemäß Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes im Rundschreiben 2018/545 vom 15.10.2018 sind nicht abführungspflichtige Anteile zur Kranken- und Pflegeversicherung, welche im Rahmen des Zahlstellenverfahrens abgeführt wurden, durch die Zahlstelle zurückzurechnen bzw. zu erstatten. Sofern die Beitragsabführung nicht über die Zahlstelle erfolgte, ist die Krankenkasse für die Prüfung und Erstattung der Beiträge zuständig. Die zuständigen Krankenkassen werden in diesem Fall i.d.R. bei den Pensionskassen einen formlosen Nachweis über die Höhe des betrieblichen und privaten Anteils des Versorgungsbezuges für den Erstattungszeitraum einfordern.

 

Für den Fall, dass die Verjährungsfrist gehemmt ist, wird dies bilateral zwischen der Krankenkasse und dem Rentenbezieher geklärt

 

Da die Melde- sowie Beitragskorrektur einen erheblichen Verwaltungsaufwand darstellt, kann diese innerhalb des Jahres 2019 vorgenommen werden, ohne dass Ansprüche für das Jahr 2014 verjähren.

 

Die Philips Pensionskasse (VVaG) befindet sich bereits in der Umsetzung der o. g. Beschlüsse. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass diese noch andauern wird. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen gehen Ihnen jedoch keine Ansprüche verloren.

 

Wer ist nicht betroffen?

Nicht betroffen sind Rentner, die in einer privaten Krankenversicherung voll versichert sind.
Ebenso nicht betroffen sind Rentenbezieher die bis zum Rentenbeginn im Unternehmen beschäftigt waren und niemals Beiträge aus privaten Einkommen gezahlt haben oder sich nach Ende des Arbeitsverhältnisses haben beitragsfrei stellen lassen.

 

Förderhöchstgrenze für Beiträge zur Pensionskasse 2021

Der steuerfreie Höchstbetrag für die Entgeltumwandlung wurde in 2018 von bisher 4 % auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) angehoben, der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt weiterhin bei 4 %.

 

Dies bedeutet, dass in 2021 bis zu € 284 monatlich steuer- und sozialabgabenfrei sowie weitere € 284 monatlich steuerfrei per Entgeltumwandlung eingezahlt werden können.

 

Sollten Sie eine Anhebung Ihrer Beiträge planen, bitten wir einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Für nähere Informationen oder eine Simulationsrechnung rufen Sie uns gerne an.

 

Rentenbezugsmitteilungen

Im Februar 2020 haben wir wieder fristgerecht nach amtlich vorgeschriebenem Verfahren an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) die im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen aller Rentenbezieher mit einer Aufteilung der Versteuerungsarten übermittelt.

 

Rentenbezieher erhalten nur dann eine Mitteilung von uns, wenn sich der Leistungsbetrag für das komplette Jahr (Brutto-Jahresrente) zum Vorjahr geändert hat. Andernfalls ist die letzte Mitteilung weiterhin gültig. Bitte übernehmen Sie die Werte in Ihre Steuererklärung. Die in 2018 abgeführten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können Sie der Jahresmitteilung 2018 entnehmen.

 

Lebensbescheinigungen

Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Philips Pensionskasse beschlossen, die nächste Aktion der Lebenscheinigungen auf 2021 zu verschieben.

 

Weitere Informationen finden Sie im Bereich FÜR RENTNER.

 

Mitgliedervertreter

Die Vertreterversammlung ist das oberste Organ der Philips Pensionskasse (VVaG) und setzt sich aus gewählten Vertretern der Mitglieder zusammen. Diese werden alle fünf Jahre neu gewählt.

 

Am 25.09.2018 hat die satzungsgemäße Mitgliedervertreterwahl der Philips Pensionskasse (VVaG) stattgefunden.

 

Aufgabe eines Mitgliedervertreters ist es, die Interessen der Mitglieder zu vertreten.

 

Die Vertreterversammlung besteht nach der Wahl für die nächsten 5 Jahre aus 75 Mitgliedervertretern.

Ihre Ansprechpartner

Carolin Müller
Fon +49 40 300 387-111
c.mueller@philips-pk.de

Sabina Wegner
Fon +49 40 300 387-112
s.wegner@philips-pk.de

Luigine Würffel
Fon +49 40 300 387-110
l.wuerffel@philips-pk.de